Solidarische Prozessbegleitung

Was ist solidarische Prozessbegleitung und warum ist sie wichtig?

Solidarische Prozessbegleitung bedeutet, dass Angeklagte und gegen den Staat klagende Personen bei politischen Verfahren nicht allein gelassen werden, sondern kollektive Unterstützung erfahren. Die Prozessbegleitung findet statt durch Anwesenheit im Gerichtssaal, Kundgebungen vor, während und nach den Verhandlungsterminen und durch Beiträge auf Social Media. Die solidarische Begleitung von Gerichtsverfahren soll einerseits und vor allem den Betroffenen Rückhalt geben und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Andererseits ist sie wichtig, um durch die Präsenz vor und im Gerichtssaal politischen Widerstand sichtbar zu machen und eine kritische Auseinandersetzung mit Gerichtsprozessen und deren (politischen) Hintergründen sicherzustellen.

Aus linker Perspektive wird das Rechtssystem nicht als neutral, sondern als Teil bestehender Machtverhältnisse verstanden. Gerichtsprozesse werden als politische Auseinandersetzungen und nicht nur als eine Auseinandersetzung mit Einzelfällen begriffen. Genau deshalb ist die solidarische Prozessbegleitung wichtig: Betroffene von politischen Prozessen sollen nicht alleine sein. Repressionen und Willkür durch Polizei und Justiz müssen konsequent transparent und öffentlich gemacht werden und dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Solidarische Prozessbegleitungen mit Kniefixierung

Die Kampagne begleitet folgende Prozesse solidarisch:

solidarische Prozessbegleitung seit 2020

Solidarische Prozessbegleitung im Fall Zefi

Am 04.11.2019 wurde Zefi Opfer rassistischer Polizeigewalt. Er zeigte Zivilcourage und setzte sich am U-Bahnhof Hermannstraße für eine obdachlose Person ein, die von der BVG-Security in die Kälte geschickt werden sollte. Die Security rief die Polizei, diese eskalierte die Situation. Zefi wurde über mehrere Minuten hinweg mit dem Knie am Boden fixiert und verlor dadurch das Bewusstsein.

Wir begleiteten Zefi bei seinen Verhandlungsterminen, waren im Gerichtssaal anwesend, organisierten Kundgebungen und Pressekonferenzen und machten über Social Media auf seinen Fall aufmerksam.

mehr über Zefanias M.

solidarische Prozessbegleitung seit 2025

Solidarische Prozessbegleitung im Fall Matthias

Matthias wurde am 06.09.2018 Opfer von Polizeigewalt. Matthias ist u. a. an Fibromyalgie und ME/CFS erkrankt. Diese chronischen Krankheiten sind nicht heilbar, die Schmerzen lassen sich jedoch durch Cannabis lindern. Bei einer Kontrolle am Hamburger Hauptbahnhof wurde Matthias von Beamten kriminalisiert. Er wollte sein ärztliches Attest vorzeigen, dazu kam es jedoch nicht. Die Beamten warfen Matthias zu Boden und fixierten ihn ca. 20 Minuten lang mit dem Knie am Boden. Erst nach mehreren Stunden auf der Polizeiwache wurde er nach einem Telefonat mit der zuständigen Apothekerin frei gelassen. Matthias verklagte das Land Hamburg auf Schmerzensgeld.

Wir machten über Social Media auf Matthias‘ Fall aufmerksam und riefen zu den Verhandlungsterminen zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Mitmachen: solidarisch Unterstützen

Du möchtest solidarisch mit dabei sein? Komme als Beobachter*in solidarisch zu den öffentlichen Gerichtsterminen. Vergiss nicht deinen Personalausweis oder Pass mitzunehmen – ohne Ausweis kommt Mensch nicht in das Gerichtsgebäude. ohne Folge uns auf Instagram um aktuelle Termine zu erfahren.

Mitmachen

Aktuelle Beiträge zu Prozessbegleitung